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Beiträge

zur

Geſchichte Dortmunds

und der Graffhaft Mark.

Herausgegeben

von dem

Hiforifhen Vereine für Dortmund und die Gräafſchaft Mark.

IX.

Dortmund,

Verlag der Köppen'ſchen Buchhandlung (Hans Hornung).

1900.

Inhaltsverzeichnis.

Seite Die Dortmunder Morgenſprachen. Ein Beitrag zur Geſchichte des —1

1. Entwickelung des Dortmunder ehelichen Güterrechts. .. . . - 4 2. Die Eheberedungen und Morgenſprachen mit MWederfar, Godegift, hen Doriterfen un. 0.0. 0 ee 17 Anhang en. a Keine Se 41 11. Münztabellen für die Zeit von 1550-1580 . . . 2.2... 47 III. Auszüge aus den Morgenjprachenbüchern . » » » 2.2... 49 IV. Die Kontrahenten dev Dortmunder Morgenipraden. . » - 74

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Die Dortmunder Morgenfpracen. Ein Beitrag zur Gefchichte des ehelichen Güterrechtes. K. Rübel.

Im Archive der Stadt Dortmund ſind drei Bände Morgen— ſprachen Nr. 3la, 31b und 73 erhalten. Dieſelben fallen vor Die Zeit, in der e3 üblich wurde, Kirchenbücher anzulegen. Für die Feititellungen der Familienverbindungen, der Vermögens» verhältnifje ſowie für genealogifhe Nachfragen bieten fie reiches Material, da jedesmal die Sigelzeugen und Standgenofjen mit angeführt find. Auch laſſen die Angaben über die Höhe der in Betracht fommenden Sunmen einen Rüdfhluß auf die Bermögensverhältniffe der Familien, die Zahl der gefchloffenen Ehen einen Rückſchluß auf die Mindeftzahl der Bevölkerung Dortmunds zu. Wichtiger aber find Ddiejelben, weil fie ung die Entwidelung des ehelichen Güterrechtes in der Stadt Dort- mund zeigen und mande Bunkte klar jtellen, die in den Statuten und Ürtheilen nicht ganz deutlich hervortreten. Auch zeigen die Morgeniprachenaufzeichnungen, daß fih das Dortmunder eheliche Güterrecht auf Grund des ftatutarischen Rechtes noch weiterhin in der Richtung nah vollſtändiger Güter- und Errungenſchafts— Gemeinihaft hin entwidelt hat, wie fie in den Statuten ſchon hervortritt.

Die Dortmunder Statuten und Urtheile find 1882 von Ferdinand Frensdorff herausgegeben. Diejes durch Ueberficht- lichkeit wie Vollitändigfeit des Material3 gleich ausgezeichnete Werk ift in Folgendem immer gemeint, wenn furz die Statuten, lateiniſchen (D wie deutſchen (ID), das Stadtbuch (II), das Urtheilsbuch (IV) und die drei jüngften Statutenfammlungen (V)

citirt werden. Die Sabungen über das eheliche uterra Beiträge zur Geſchichte Dortmunds IX.

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ſind in dem Werke mitgetheilt. Doch lag dem Verfaſſer bei der Herausgabe der Text einer einzigen, angeblichen Morgen— ſprache vor, und gerade dieſe erweiſt ſich bei ſorgfältiger Prüfung mehr als verdächtig, ſie iſt, wenn auch nach einem echten Formular des vierzehnten Jahrhunderts von Fahne nach nun— mehr genug befannter Manier gefälſcht, es find Namen will— fürli in dieſelben eingejegt, und dieſelbe hat aus der Be- tradhtung über die Morgenſprachen auszujcheiden !).

!) Die bei Fahne v. Hövel U. B. 28 gedrudte, angeblide Morgen- jprache des Tidemann von Hövel und der Ilſe von Warendorp entipricht dem Formular U. B. II, 307 und ift offenbar nach demfelben fabricirt. Diefelbe joll von 138 herrühren und auf der faſt vermoderten erjten Seite eines Gerihtsbuches im Dortmunder Stadtardhive jtehen. Die im Dortmunder Archive im vorigen Jahrhundert durch Beuerhaus reper- torifirten Gerihtsbücder find heute noch vorhanden, keins derjelben hat obige Urfunde. Eine „Warendorp“ läßt jih in Dortmund überhaupt nicht nachweisen. Ausmärtig vollzogene Ehen wurden doch nicht nach Gewohnheit der Dortmunder Morgenfprachen behandelt, wohl gelegentlich die dortigen Cheberedungen in Dortmunder Morgenfpracdhenbücdhern im 16. Sahrhundert nachträglich vermerkt. Es fällt alfo diefe Urkunde in diejelbe Rubrik der Fahne’fhen Erfindungen, die ich ſchon in den Beiträgen zur Ge- Ihichte Dortmunds I, S. 28—29 und IVIH ©. 178 gefennzeichnet habe. Es handelte jih darum, die von Hövel ald in Verbindung mit hoben, adligen Gefchlechtern ftehend, zu fennzeichnen, jo nahın Fahne ein Formular des Briefbuches und trug die Namen der Brautleute willfürlih aus gleichzeitigen Urkunden zujammen. Die allen Eingeweihten fattfam be- fannte Unzuverläffigfeit FZahnes macht vor Allem bei Anfragen über Dortmunder Familien vielfach verdrießliche Arbeit, zumal Ununterrichtete nicht jogleih an obige Thatſachen zu glauben pflegen. Angaben Fahnes haben nur in fo weit Anſpruch auf Geltung, als fie anderweitig un zweideutig urkundlich unterjtüßt werden. Als weiteres Beifpiel, mie Fahne verfahren ift, bringe ich zwei Angaben, die Jedermann controliren fann. Einem Angehörigen eines Geſchlechtes Wiskott, das im 15. Jahr— hundert in Dortmund noch gar nicht nachzuweisen ijt, hat Fahne mit- getheilt, daß beim Einzuge Kaiſer Sigismund’3 in Dortmund 1433 ein Rathsherr Wisfott dem Kaifer das Pferd geleitet hätte. Jeder Kundige mweiß, dat Sigismund nie in Dortmund war, und daß jene Erzählung von dem Beſuche Karls IV. unter Aenderung der Namen hergenommen ift. Dann hat Fahne Dortmund III einen ſehr ſauberen Holzſchnitt nad Detmar Müther, Dortmund um 1610, gebradit. Die Vorlage Fahne's

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Dafür find aber eine Reihe von Morgenſprachen erhalten, die in meinem Urkundenbuche gedruckt find, die des Johann Lefhard und Hillife Aefjat von 1382 Juli 18 (U.B. II 132), des Johann Permentirre und feiner Hausfrau Styne von 1393 san. 14 (I, 307), die als Formular unter Weglaffung der „Brutlude“ in das Briefbuch eingetragen wurde, die des Johann von Unna und feiner Ehefrau Drude von 1410 Aug. 12 (III, 454) und ferner aus dem 15ten und 16ten Sahrhundert die weiteren, im Anhange abgedrudten Morgenſprachen; dann die vollftändig erhaltenen Morgenſprachen der Sahre 1558 1586 und 1600—1617, bei denen auf der erften Seite des Bandes 3la die jtetS wiederkehrende, jchematifche Formel, die auf alten Gebrauch zurüdgeht, niedergejchrieben ift.

iſt von Kullrih: Bau- und Kunſtgeſchich tliches aus Dortmunds Vergangen- heit 1896 vervielfältigt. Ein Stich, genau der Vorlage Kullrich's ent- fprechend, ift in Hannover erhalten (S. Seibert Duellen der Weſtf. Geſch. I ©. 322). Man vergleihe nun genau die beiden Abbildungen mit ein- ander und man wird jehen, daß dort, wo Fahne den Buchitaben T hin— gejegt hat, welcher auf S. 287 zwar wohl rihtig, aber nicht durch die Vorlage begründet, als „Hövel® Stammhaus” erklärt wird, Fahne das Beitreben gehabt hat, aus dem ftattlichen, auf der Nordieite mit einem Staffelgiebel verjehene Bürgerhaufe ein fehloßartiges Gebäude zu machen. Der ftattliche, weftliche Seitenflügel mit einem Dachreiter, ebenso der ftatt- fihe Turm auf dem öſtlichen Seitenflügel eriftirt nur in der Phantaſie Fahnes, nicht in den beiden einzig erhaltenen Vorlagen. Nicht minder verdächtig ift bei Fahne v. Hövel U. B. 9 eine angebliche Belehnungs— urfunde de8 Hermann v. Hövel, Sohn Gerwins, welche 1293 Nov. 15 (von Fahne falſch umgerechnet Nov. 13) vom Grafen Eberhard von der Markt ausgeftellt fein fol. Die Größe des Landes, mit dem Hövel be- lehnt fein fol, ift nicht angegeben, die angebliche Lage des Hövel’fchen Hofes ftimmt nicht mit der Lage des jpäteren verkauften Hövel’fchen Hofes (ebd. Nr. 130), die Einreihung von Dortmunder Rathsherren im Zeugenverzeihniß vor Märkiſchen Minifterialen ift mehr als verdächtig. Die Zeugen find herübergenommen aus den Urkunden, D. U. 8. 1, 237, 238, 240, die Siegelbefchreibung aus I, 237. Wo die angebliche Urkunde ift, giebt Fahne nicht an. Ebenfo vergleiche man das angebliche Zeugniß der Stadt Dortmund über die „Turnierfähigfeit“ des Johann von Hövel, v. Hövel, U. B. 2, 43 mit dem wirklichen Wortlaut der Bürgerfchaft$- aufſage. D. U. 3. 3, 123, 13. 1*

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1. Entwidelung des Dortmunder ehelihen Güter-Rechtes.

Mir haben zunächit die Sagungen des Dortmunder Nechtes und Die gemohnheitsgemäße Entwidelung des Cherechtes zu prüfen. Die Dortmunder mußten, daß ihr Recht von dem ehelichen Güterrechte des übrigen Weitfalens abwich. Der Rath beantwortete bei einer Anfrage Hörters über Verpflichtung eine? Wittwers und einer Wittwe zur Schichtung mit den Kindern dieſe Anfrage gemäß den Sätzen der Statuten mit dem Zuſatze „quod tamen non est jus commune* (Frensdorff, ©. 194). Das ſächſiſche Volksrecht macht im ehelichen Güter— rechte die Rechtsverſchiedenheit der weſtlichen Sachſen von Oſt— falen und Engern geltend. In Weſtfalen galt der Sat der lex Saxonum, daß die Ehefrau, wenn finderlos, ihre Morgengabe als Leibzucht beittt, mit Geburt eines Kindes diefelbe verliert, und Statt dejjen ein Recht auf die Hälfte der ehelichen Er- rungenfhaften erwirbt (Frensdorff CLXXIV). De eo, quod vir et mulier simul conquisierint, mulier mediam portionem aceipiat; hoc aput Westfalaos. Apud Ostfalaos et Angarios nihil aceipiat, sed eontenta sit dote sua.“

Das Dortmunder eheliche Güterrecht hat fih nun im be- ſtimmten Gegenfaße hierzu und auch zum Soefter Necht ent- widelt. Nach der Lex Saxonum ijt bei unbeerbter Che die Errungenſchaftsgemeinſchaft ausgejchloffen, das während der Che erworbene Vermögen fällt allein dem Wanne zu, das Vermögen des verftorbenen Ehegatten wird zwijchen den Erben defjelben und dem Weberlebenden je zur Hälfte getheilt. Diejer ©aß ver Lex Saxonum ift auch in das Soeſter Necht für die unbeerbte Ehe aufgenommen. Auch muß nad Soeſter Necht die fich wieder verheirathende Wittwe den Kindern eriter Che zwei Dritttheile des gemeinjchaftlihen Gutes abtheilen, nur wenn ein einzige Kind vorhanden iſt, erhält fie die Hälfte?).

Anders hat ſich das Dortmunder Recht entwidelt. An

1) Diefer Gegenfa zum Soejter Recht ift in den jüngjten Statuten- jammlungen V, 38 ausdrüsflich hervorgehoben.

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Stelle der Errungenſchaftsgemeinſchaft ift in Dortmund volle, eheliche Güter- und Errungenſchaftsgemeinſchaft getreten, und zwar jowohl bei unbeerbter, wie beerbter Ehe. Diefer in der Sudifatur unſeres Sahrhunderts!) nicht beobachtete Grundjag des ehelichen üterrechtes tritt in den Statuten, im Stadt: buche und Urtheilsbuche und in Nathserfenntniffen deutlich hervor. Auch die Aufzeichnungen der Heirathsberedungen und der Morgenſprachen zeigen das deutlich, fie erläutern und ergänzen ‘die entjprechenden Sätze des Dortmunder Rechtes.

Das Dortmunder Kedht iſt wie alle derartigen Stadtrechte allmählich entjtanden. Die älteften, lateinifchen Statuten (I) find um die Mitte des 13ten Jahrhunderts niedergefchrieben. Dazu kommen deutſche Statuten (ID), welche, wohl vor 1340 entjtanden find und die Nechtsgebiete näher behandeln, welche in den lateiniſchen Statuten nur obenhin behandelt find, namentlich die Satungen des Erb-, des ehelichen Güter- und des Grundeigenthums-Nechtes bringen, ferner das große Stadt- buch (IT), das im 14ten Sahrhundert nachträglich aus ver- ſchiedenartigen Aufzeichnungen zuſammengeſetzt it. Die älteften Sätze defjelben werden nicht viel jpäter als II fein, jedoch find Zufäße aus der zweiten Hälfte des 14ten Sahrhunderts ge— macht, auch ſind Urtheile aufgenommen, die beim Oberhofe Dortmund von auswärts, namentlihd von Weſel, eingeholt worden find. Dazu fommt ein Urtheilsbuch (IV), welches nad auswärts, namentlich nach Weſel ergangene Urtheile enthält, die wejentlid im 14 ten Jahrhundert?) niedergefchrieben find, end— lich eine Weſeler Urtheilsfammlung (XV), die im I4ten oder 15ten Sahrhundert entitanden ift, und im weſentlichen Dort-

1) Ueber die Grundfäße, die feit 5. März 1832 als objervanzmäßig rihtig beim Königlichen Land» und Stadtgerichte Dortmund beobachtet worden find, vgl. Welter, Chelihes Güterreht in Weftfalen 88 100, 101 und meiter unten.

2) Die von Frensdorff S. 105 ausgeſprochene Möglichkeit, daß das Buch bereitS gegen Ende des 13. Jahrhundert3 gejchrieben jein könne, läßt er ©. 280 auf Grund der von ihm neu aufgefundenen Wejeler Urtheilsfammlung fallen.

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munder Necht3belehrungen enthält. Endlich folgen jüngere Statutenjammlungen (V), die auf eine Aufzeichnung gegen Ende des 15 ten Jahrhunderts zurüdgehend, die älteren Rechts— bandjchriften verwerthet haben.

Die meiſten dieſer Handichriften waren bi3 zur Heraus: gabe des Frensdorff’fchen Duellenwerfes entweder in unvoll- fommener Form befannt, oder waren zwar früher befannt ge- wejen, galten aber in unferem Sahrhundert als verloren ge— gangen. Hierher gehört vor Allem das große Stadtbud (III), welches zugleich die Statuten I und II enthält. Diejes große Stadtbuh, genau befchrieben bei Frensdorff ©. 8, ©. 60 ff., diente noch im vorigen Jahrhundert bei allen Recht— fpredungen al3 Duelle und wurden die Givilprozefje nad diefem Statutenbuche entjchieden. 1718 April 5 erging folgen- der Rathsentſcheid (Raths- und Gerichtsprotofolle 119b): „Sn Sachen Franz Wießkotte und Conforten, Klägern an einem entgegen und wieder die Wittib Henrich Wießkotten, Beflagtinne um andern Theil, wird allem Vorbringen nah zu Recht er- fannt, daß die gange Nachlaßenſchafft nah der dahier unter den Eheleuten üblichen Gemeinſchaft der Güter frafft des ad acta gekommenen Inventarii, jo Bes klagtinne auf Verlangen der Klägerer zu beſchwöhren, in zwei gleiche Theile zu dividiren, wovon ein Theil Klägern und der andere Theil Beklagtinen gebühret; es jein aber Kläger Die Begräbnißköften ihres verjtorbenen Bruders allein zu tragen, und neben einem Trauerkleive, jo auf acht Rchsth. zu mode- riren, an Beflagtinne zu bezahlen oder aus gemeiner Erbichaft vorab zu vergüten, die Inventariſationskoſten aber aus ge- meiner Erbjchafft zu nehmen oder jeder zur Halbjcheid zu tragen Ihuldig, und von übrigen Koften Kläger zu abjolviren. Dann wird jo camerario aufgegeben an Beflagtinne die gepfändeten Sachen zu reitituiren, wie dann jomit zu Recht und jhuldig erfant, und die Koften gegen einander compenfirt werden.

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Diejes mehrfach intereffante Erfenntniß, in dem der Gtreit-

punft der war, ob nach unbeerbter Ehe des veritorbenen Heinrich

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Wießkott die Habe defjelben ganz an die Brüder des Ver— ftorbenen oder zur Hälfte an die Wittwe fallen jollte, zeigt einmal, daß die eheliche Güter- und Errungenshaftsgemeinjchaft als zu Recht beftehend angefehen wurde, dann aber bringt die Ausfertigung an die PVarteien!) auch den Beweis, daß eben diejeg Stadtbuh der Nechtsfprehung des Rathes 1718 zu Grunde gelegt worden ift, da der in demfelben angeführte 8 9 mit dem S 9 des Stadtbuches identisch ift.

Das große Stadtbuch war noch zu Zeiten des Johann Chriltoph Beuerhaus auf dem Nathhaufe. Er fchreibt (Fahne 4 ©. 35): Auff dem Nathhaufe findet fich ein großer Band in Folio, worin sub rubro: Jura et approbatae consuetudines imperialis oppidi Tremoniensis, die alten Gewohnheiten, statuta und privilegia auf Bergamen bejchrieben.

* Arnold Mallindrodt in der Verfaſſung Dortmunds ll, ©. 217 freilich behauptete 1795; „Wir haben feine Statutenfammlung, welche noch heutzutage Gejegesfraft hätte. Zwar findet fi auf dem Rathauje ein großes, altes Buch, worin alte Statuten, auch einige Privilegien auf Bergamen in Frakturjchrift ges ſchrieben find, allein e3 findet fich darin feine Jahreszahl, noch weniger eine Nachricht, Daß die fich daſelbſt befindenden Rechts— ſätze als Geſetze gelten jollen?). ES ſcheinen vielmehr gejammelte Gewohnheiten älterer Zeit zu fein. Wir

1) Diefelbe ift nach einer mir nicht zugänglichen Urkunde bei Fahne 3, ©. 33 abgedrudt. Der Tenor ift, was bei Fahne nicht mehr auffallend ift, in finnentftellender Weife auseinander geriffen. Immerhin verdient der Fahne'ſche Abdrud hier Berüdfihtigung, es trägt nämlich der Kopf der Ausfertigung die Ueberſchrift Extractus der Dortmundiihen Statuten wegen Gemeinschaft der Güter, wo feine Kinder vorhanden: $ 9. Hier folgt nun der $ 9 des Stadtbuches wörtlih, den Fahne nit aus dem Stadtbuche jelbft entnommen haben fann, weil ihm dafjelbe gänzlich un- befannt geblieben ift, er auch dieſe Anführung des $ 9 als Beweis dafür erbringt, daß der Rath nach dem zu Fahne’ Zeit befannten Statuten nicht entjchieden hat. Um fo deutlicher zeigt fih, daß der $ 9 dem Stadtbude entſtammt.

2) Mallindrodt bringt al3 Beweis einen angeblichen Entjcheid des Rathes von 1791 in Saden Erben Mallindrodt contra Barop, über dein nichts Näheres mehr nachzuweiſen tft.

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folgen in den neueren Zeiten den ſogenannten gemeinen Rechten.“ Obwohl dieſer Dr. Mallinckrodt Rathsmitglied war, auch aus dem Statutenbuche S. 9 die Eidesformel der neu— erwählten Rathsmitglieder mittheilt, iſt doch ſeine Angabe un— genau, da ſich mehrfach in den Statuten Sahreszahlen finden. Auch ift es unrihtig, daß die in den Statuten niedergelegten Beitimmungen in der damaligen Zeit nicht mehr rechtsverbind- lih gewejen jeien. Es war die 1674 Aug. 25 erlafjene Tabellenordnung, wonach direct an den Rath unter Mebergehung des Untergericht3 zu gehen hätten, unter anderen die Fälle: „3) Da über Morgenfprachen und gerichtlich beitätigte Heiraths— verſchreibungen, Theilung3-Briefe und richtige Verträge Streit vorfiele," noch 1781 durch Neudrud wieder beftätigt worden. Aus dem Jahre 1788 April 3 eriftirt ein Urtheil in Sachen Kinder Meffing contra Richter!) des Inhaltes: „Daß da nad hiefiger Dbfervanz die abgetheilten Kinder ihren zur Aten Che gefchrittenen Eltern existentibus ex secundo thoro liberis jo wenig, al3 Eltern von ihren abgetheilten Kindern, da einer deren verjtirbt, erben, jondern dieſe abgetheilten Kinder ſich untereinander allein juccedieren, von welcher Obſervanz ſowohl aus darüber von einem hohen Kath ertheilten Attejtaten als auch aus vielen praejudieiis genüglich conftiret?), und welche auch mit den prineipiis juris Germanieci ganz übereinjtimmt fo wird die Klage abgewieſen“ 2c. Diefer Entjcheid ent- jpricht einerjeit3 aber genau dem 85 des Urtheilsbuches IL, 5: „War sustere ande brüdere verscheden (-abgetheilt) sint, stervet der en sunder erven, dat erve vellet gelike op de sustere ande de brüdere,“ andererjeit3 den Beftimmungen III, 14 und V, 33, wonach abgetheilte Kinder feine Rechts— anſprüche an ihre Stiefmutter mehr haben.

Auh Hat derſelbe Arnold Mallindrodt, melcher die

1) Rathsverordnungen im D. Archiv 16c.

2) Ein ſolches praejudicium ganz gleichen Inhalts ift das Zeugniß de3 Bürgermeifterd und Rathes der Stadt Dortmund von 1730 Dez. 5, abgedruct bei Kamptz, Provinzialrecht II, S. 749 (Original ift nicht vor- handen), welches weiter unten ©. 14/15 mitgetheilt ift.

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Statuten als Gejege nicht anerkennen will, 1789 eine zu den Rathsakten (16) gefommene Abjchrift der Gerichtsordnung von 1621!), der Reformation derjelben von 1646 und der Tar- ordnung von 1692 angefertigt. An letztere jchließt er den Kichtereid an?), ohne daß ganz Klar ift, ob die Eidesformel ſchon 1692 verfaßt iſt. Jedenfalls zeigt aber die Abjchrift, daß die 1692 erlaffene Drdnung eben fo gut gegen Ende des 18ten Sahrhunderts in Kraft war, wie die 1671 erlafjene Tabellenordnung. Der Nichtereid beginnt nun: „Shr follet geloben zu Gott und auf fein heiliges Wort jchwören, daß ihr diefem Gericht getreulih, mit Fleis vorjtehen und obliegen, auh nach diejer Stadt redlichen und ehrbaren Statuten und Gewohnheiten, fonjten aber und in Mangel derſelben nad) gemeinen Nechten und des heiligen Reichs Abfcheiden das Necht gedienen und richten wollen 2c.“ |

Es ift alfo Far, daß bis zum Ende der freien Reichsſtadt Dortmund das Dortmunder Statutarreht und die im An- ſchluſſe an dasjelbe erlafjenen Urtheile für das eheliche Güter- recht in Kraft waren, joweit die Statuten einſchlägige Be— ftimmungen enthielten.

Welche Rechtsgrundſätze für Chereht in der naſſau— oranischen Zeit?) entjcheidend waren, läßt fi aus dem Dort— munder Aftenmaterial nicht erkennen. Zur Zeit des Groß— herzogthums Berg trat der Code Napoleon in Kraft?). Mit der Einrihtung eines preußifchen Land- und GStadtgerichtes griff man 1816 Jan. 8 auf das Statutarreht zurüd?). Die Arhivregiftratur verwahrt folgende Quittung:

1) Gedruckt bei Fahne 3 no 159.

2) Gedruckt bei Fahne 3 ©. 211 f.

3) 1803—1806. Welter: Eheliches Güterreht in Weitfalen, läßt irriger Weife ebenfo wie Kamp die freie Reichsſtadt und Grafſchaft Dortmund ſchon 1803 durch den ReichSdeputationshauptihluß an Preußen fallen.

4) Dur) das Großherzoglid Bergiſche Dekret von 1809 Nov. 12.

-5) 1816 Sanuar 8 erihien die Verordnung für die durch Belit- patent vom 21. Juni 1815 preußifch gewordenen Landesteile Weftfalens: „Die allgemeine, eheliche Gütergemeinichaft, jo wie fie nach dem Provincial-

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„Unterjchriebener, als zur Ausſuche und Ablieferung des vormalig Reichsftädtiichen Statutarbuches vom König- lichen Land- und Stadtgericht beauftragt, bejcheinige hier- durch dem Herrn Stadtjefretär Preller, daß gedachtes Buch heute in der alten Regiſtratur aufgefunden und zur Ab— lieferung an Königliches Landgericht zu mir genommten.

Dortmund, den 13. Sanuar 1816.“ Die Namens-Unterfchrift it unlejerlich.

Das Statutenbud ift auf diefe Weife aber ſchon in den zwanziger Sahren in den Beſitz einer Arnsberger Familie ge- fommen und galt Sahrzehnte lang für verjchollen. Ein Bücher— freund, Herr Kaplan Brügge, hat es durch Zufall wieder ent— dedt, und in diefem Sahre (1899) ift das werthvolle Buch durch freundliches Entgegenfommen des rechtmäßigen, legten Bejiger wieder Eigenthum der Stadt Dortmund geworden.

Sedenfall3 war dasjelbe, al3 man in diefem Sahrhundert gegen 1830 zur Aufzeichnung des Dortmunder ehelichen Güter- rechts jchritt, nicht mehr vorhanden.

Als man zu einer feiten gerichtlihen Praris zu fommen verjuhte, wurde auf das Urtheil in Dortmund angefefjener Juriſten rekurirt. Es wurde ein „Entwurf des noch geltenden Provinzialrehtes der Stadt und Grafſchaft Dortmund oder Daritellung der ehelichen Gütergemeinfchaft und der Succeſſions— rechte der Ehegatten und ihrer Kinder wie folche in der Stadt und Grafſchaft Dortmund noch gilt“ Y), ausgearbeitet. Wejent- lich Joll Herr Gerichtsrath Spanken denfelben ausgearbeitet haben. Der Entwurf ift dann in einer Denkſchrift zufammengeftellt ?), welche dem von dem vormaligen Oberlandesgerichte zu Hamm ausgearbeiteten Entwurfe des Dortmunder Provinzialrechtes zu Grunde gelegt, und von den ftädtifchen Deputirten al3 dem Herbringen entſprechend anerfannt ift. Die einzelnen Be-

gejet, Statuten und Gewohnheiten beftanden hat, ſoll noch weiter beitehen“. Geſetzesſammlung für 1816 ©. 97.

1) Mir dur Herrn Rechtsanwalt Kohn gütigft mitgetheilt. »

2) Diefe Denfjchrift, wie die Vorakten von dem Beſchluſſe vom 5. März 1832 habe ich nicht erhalten fünnen.

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ftimmungen des revidirten Entwurfes find demnächſt von dem Königliben Land» und Stadtgerihte zu Dortmund unterm 5. März 1832 als obfervanzmäßig richtig beitätigt.

Ohne daß ich hier die Gefammtheit des Entwurfes darauf hin zu prüfen beabfichtige, in wie weit derfelbe genau den ſtatutariſchen Beltimmungen entjpricht ), will ich einen Punkt desjelben hervorheben, der im direften Gegenfage zum ftatutari- hen Rechte jteht:

Ueber die güterrechtlichen Verhältniffe bei unbeerbter Che beißt e3 in dem mir vorliegenden Entwurfe: 8 1: „Sn der Stadt und Grafjhaft Dortmund gilt unter Eheleuten ohne Ausnahme injfofern eine allgemeine Gütergemeinjchaft, als ein in dieſer Ehe erzeugtes Kind lebendig zur Welt fommt. In diefem Falle wird die allgemeine Gütergemeinſchaft als vom Anfange der Ehe beitanden betrachtet, und dauert auch dann noch fort, wenn auch während der Ehe alle darin erzeugten Kinder wieder abiterben.” 8 2: „Das Güterverhältniß und

1) Bon großer Wichtigkeit ift die Frage, ob die Verordnung vom 8. Sanuar 1816, wonach „die allgemeine, eheliche Gütergemeinfchaft, ſowie fie nach dem PBrovinzialgefeg, Statuten und Gewohnheiten bejtanden hat, ferner noch gelten ſoll“ auf alle Rechtsſätze, welche die Rechte der Eltern und Kinder betreffen, bezogen werden folle, wie es die weſtfäliſchen Ge— richtshöfe früher vielfach angenommen haben, oder aber, ob fie lediglich auf den Begriff der „Gütergemeinfchaft” und nur diefe und die mit ihr im nothwendigen Zujammenhang ftehenden Rechtsſätze bezogen werden folle, wie es da3 Dbertribunal feit 1830 fonjequent aufgefaßt hat. Die Folge davon ift geweien, daß nad Erfenntnifjfen des Dbertribunals ab— gefhichtete Kinder erfter Ehe nicht, wie das Dortmunder Statutarrecht (I, 5) es vorfchreibt, fich untereinander beerben (vgl. ©. 8), fondern der ſchichtende Parens nad) allgemeinem Landrechte feine Erbrechte auch gegen abgejchichtete Kinder bewahrt. Das Obertribunal ging dabei von der Auffaffung aus, daß die Schihtung ſich auf das gütergemeinjchaft- lihe Vermögen bezieht, weshalb Statutarreht hier Plab greift, daß aber bezüglich der Schichttheile Feine Gütergemeinſchaft bejtände, fie aljo nad) Zandrecht vererben. Die weitfäliihen Gerichtshöfe haben fich ſchließ— lich die Auffaffung des Ober-Tribunals, betreffend die einfchränfende Aus: legung der Verordnung vom 8. Januar 1816, angeeignet.

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Erbrecht folcher Eheleute, welche Fein Kind lebend zur Welt bringen, ift nach den allgemeinen Zandesgejegen zu beurtheilen.“

Diefer Satz iſt dann auch allen folgenden Erfenntniffen zu Grunde gelegt, er widerspricht indeffen den Dortmunder Statuten und Nechtsentfcheidungen. Die oben mitgetheilte Ent- ſcheidung von 1718 ftellt feit, daß bei unbeerbter Ehe „nad der dahier unter den Cheleuten üblichen Gemeinſchaft der Güter”, die Wittwen vorab aus der Erbmaſſe ein Trauerkleid zu beziehen, nachher aber die Halbjcheid des Gejammtvermögeng zu erhalten bat. Ebenjo jagt das Stadtbuch III, deſſen $ 9 im obigen Erfenntniffe zu Grunde gelegt, und den Parteien mitgetheilt wurde:

De matrimonio sine liberis.

„War twe Jude, eyn man unde eyn wif, in echschap thu samene ghezethen hebben unde neyne kinder en hebben gehat, stervet der eyn, dat gut zal dey levendighe half be- halden unde de anderen helfte zolen des doden neesten erven opboren, it en zi dat dey levendighe andere vorworde bewisen moghe na der stades rechte.“

Hier könnte zwar „dat gut“ al3 das Vermögen des Mannes allein gedeutet werden, doch wird dieſe Deutung ausgeſchloſſen:

1) Durch das Urtheilsbuch IV, 67: „Eyn man unde eyn vrowe, dey echte lude to samene wesen unde neyne echte kindere to samene ene hadden, stervet eyn van een, alzo dane gud, as sey to samene gehat hebbet, dat sal dey levendige half behalden unde dey anderen helfte solen des doden neesten erven hebben, yd en were dat wey anders bewisen kunde, as recht is;“

2) durch das Statut des Nrtheilsbuches IV, 81: „Man und wiff dey in echtschap to samen komen unde geven lif umme lif unde gud umme gud, sin de schuldich unde stervet dey man, dat wif most antworden vor dey schulde mit gulde effte myt rechte“ !);

1) Nur im Falle, daß die Frau „sich eres doden begravenen mannes gudes nicht underwinnet” braucht die Frau für die Schulden nicht auf-

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3) duch die in allen Morgenſprachen ftereotyp wieder— fehrenden Formeln: „sey gaven all dar er eyn den andern Iyff ume 1yff, güd ume güd und also dane güd, alse sey to der tyt hadden und vortmer van dem dage wynnen und werven mochten.“

Es iſt aljo hiermit eine vollftändige Güter- und Errungen- Ihaftsgemeinjchaft ausgejprochen, nur bejteht zwifchen un— beerbter Ehe und beerbter Ehe der Unterfchied, daß beim Tode eines Gatten der überlebende Gatte zwar jedes Mal die Hälfte des gemeinjamen DVBermögens erhält, bei umnbeerbter Ehe jedoh die andere Hälfte den Verwandten des verftorbenen Gatten zufällt, bei beerbter dagegen den Kindern. Eine Güter- gemeinschaft „mit rüdwirkender Kraft bi3 auf den Anfang der Ehe” vom Tage der Geburt eines Kindes an ift jedoch in den Statuten nicht vorgejehen, noch ift fie vor 1832 in Dortmund üblih geweſen. Vermuthlich ift der Srrthum über die in Dort» mund berrichende Dbjervanz folgendermaßen entjtanden: Die Statuten wie das Urtheilsbuch lagen 1832 nicht mehr vor. Wohl aber lag ein bei Kamptz Provinzialrecht IL, ©. 749 ab- gedrudtes, im Driginal nicht mehr erhaltenes Zeugniß (vgl. ©. 8) vor. Dasjelbe gibt zwar, wenn man es aufmerkſam durchlieft, genau obiges Nechtsverhältniß wieder. Es bezieht ſich näm— ih auf den Fall, daß ein Gatte, der die Kinder erſter Che abgetheilt hat, im Beſitze der anderen Bermögenshälfte eine zweite Ehe eingegangen hat, aus der ebenfalls Kinder her- vorgegangen find. In diefem Falle „existentibus ex secundo thoro liberis“ haben die Kinder erfter Ehe beim Tode des leiblichen Vaters oder Mutter feinerlei Anfpruh auf den von dem verftorbenen Vater oder Mutter in die zweite Che eingebrachten Antheil, während, was aber in dem Urtheil nicht ausgejprochen ift, fie bei unbeerbter, zweiter Ehe, als nächte Verwandte des verftorbenen, leiblichen Vater oder Mutter an der zurüdfallenden Hälfte participiert hätten. Es

zufommen, wie das IV, 127 mitgetheilte Urtheil lautet, welche wahr— Icheinlich eine Baderborner Anfrage (U. B. 3, 26) beantwortet.

fällt aljfo diefes Urtheil mit dem S. 8 mitgetheilten von 1788 April 3 zufammen. Auch find die Borjehriften der Statuten und Urtheile genau im obigen Sinne gehalten. So V 33: „Hevet de vader synen echten kynde schychtynge gedaen und nemet dan eyn wyff, dat wyff en ys erme steyfsonne neyne schychtynghe vorder schuldych.* Doch ift dieſes Gut- achten, um das Fehlen eines Anjpruches der Kinder erjter Ehe an die Gütergemeinschaft der beerbten zweiten Ehe hervorzuheben, fo weitfchweifig gehalten, daß bei nicht genauem Leſen wirklich durch dafjelbe der Irrthum hervorgerufen werden kann, als handle e3 fih um den Rechtsſatz, daß die eheliche Gütergemein- Ihaft in Dortmund erft entjtehe, wenn Kinder der Ehe ent- Iproffen find. Auch jcheint die Abfchrift oder der Abdrud finnentjtellende Lejefehler oder Abkürzungen zu enthalten. Das Gutachten lautet folgendermaßen:

„Zeugniß des Bürgermeifter® und Raths der Stadt Dort- mund vom 5. Dez. 1730 an den Bürgermeifter Johann Himmel- reih!): Daß zu Dortmund Herkommens und in Obſervanz jei, wenn in der Ehe Kinder gezeugt, daß die communio bono- rum, nicht pacta dotalia?) vel testamentum obstet, voll- fommenlich hergebracht jei, alfo daß weiter zwijchen des Mannes und der Frauen Güter gar fein Unterjchied, und jobald das Ehebett bejchritten, beyderfeits Güter vollfommentlich gemein, vergeltalt, daß Daraus eine massa worden, und von der ganzen bonorum massa aljo dem Wanne eine Halbjcheid und der Frauen die andere Halbicheid zuftehe, und ift diefe communio bonorum ſo— wohl von jämmtlichen, eingebrachten als in ſtehender Ehe angeerbten oder gewonnenen Gütern zu verjtehen, und wenn zufolge der Eheordnung und deren 7 ten Artikel?) die gerade Halbſcheid der

1) Zweiter Bürgermeifter des Jahres 1730.

?) pacta dotalia ift, wie Frensdorff S. 145 Anm. 6 in einer Randgloſſe der jüngjten Statutenfammlung erklärt „morgensprake sen pacta dotalia.“

3) Der Artikel 7 der „Erneuerten Ehe- und Hochzeitsordnung, ge— druckt durch Antonium Rühle 1662". (Acten no 15) lautet: „Und damit bei ſolchem anderweitigem Berheyrathen die Kinder eriter Ehe nicht vernad)- theilet oder verfür&et werden mögen; fo follen feine zur anderweitigen

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gemeinschaftlichen väter- und mütterlihen Güter denen ab- getheilten Kindern eriter Ehe zugetheilt, Diefelbe der zur zweiten Ehe gejchrittenen Berfonen, Vater oder Mutter, welchen die andere gerade Halbjcheid zugefallen, existentibus ex secundo thoro liberis, ab intestato nicht erben, noch ichtwans und auch nicht müjten legitimam!), aus deren Nachlaffenichaften ferner prätendiren fünnen, und jo mögen die Eltern nach biefiger, täglicher Dbjervanz auch eben wenig von ihrer abgetheilten erjter Ehe Kinder, da eines davon verjtirbt, legitimam präten- diren, dann dieſer erſter Ehe Kinder ſich unter einander allein juccediren?), gleich darüber die Doctores Arnold Mallindrodt, Zoh. Heine. Dftermann und Sohan Friedrich Beuerhaus jambt den Procuratoribus hujus loei ordinariis in dem uns in originali vorgebracdhten attestato sub dato den 7ten December 1715°) des mehreren atteitiert.“

Anſcheinend hat dieſes Gutachten bei der 1832 feſtgeſetzten Dbjervanz eine entjcheidende Rolle gejpielt. Wohl wesentlich nad dieſem Attejte ift der revidirte Entwurf der ehelichen Gütergemeinſchaft für Dortmund von dem Königlichen Land— und Stadtgerichte Dortmund unterm 5. März 1832 als ob- jervanzmäßig richtig beitätigt. Bei Kamp 19, ©. 117, 8 115 heißt es nämlich: „Was die Gefeßgebung betrifft, jo find zwar alte jtädtifhe Statuten vorhanden, fie enthalten aber Feine Gejete, deren jpecielle Erwähnung es hier bedürfte ®).

Ueber die Rechtsverhältniſſe der Eheleute aber bejtand folgende Obſervanz: Sn der Stadt und Graffhaft Dortmund

Ehe jchreitende Perſohnen auffgebotten, weniger copulirt werden, fie haben dan zuvorderſt gnugſamb bejchienen und dargethan, daß fie den Kindern erfter oder voriger Che Bormünder beftelt, gebührende Schicht und Theilung gehalten und von dem auffgerichtetem Inventario ein verjchloflen und verjiegelt Exemplar zu Händen unfer Camerarien umb jelbiges bei der Cammerey verwahrlich Hinzulegen, eingereichet und überlieffert haben.”

1) Pflichttheil.

2) Sp gemäß den Statuten II, 3; II, 78; IV, 9.

3) Im Archiv nicht mehr aufzufinden.

4) Difenbar iſt Hier die ungenaue Bemerfung Mallindrodts (S. 7) mit maßgebend gemejen.

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hing es in Ermangelung von Berträgen über die einzugehende oder auszujchließende Gütergemeinichaft davon ab, ob die Ehe mit Kindern gejegnet war oder nicht. Solange die Ehe Finder- [08 war, waltete gar feine Gütergemeinfchaft unter den Ehe— leuten vor, jondern e3 galten lediglich die Borjchriften des gemeinen Nechts. So bald aber Kinder erzeugt waren, trat eine umiverjale Gütergemeinfchaft unter ven Eheleuten ein, ſowohl in Rüdiiht auf das Eingebrachte, als das während der Che Erworbene und auf irgend einem Wege dem einen Ehegatten zugefallenen Vermögen. Ob ein Kind vor den Eltern wieder veritorben, machte feinen Unterfchied, es durfte nur lebend zur Welt gefommen fein“. Bon diefen Säben bei Kamptz entſpricht indejjen nur der lebte genau dem Dortmunder Statutarrecdhte. Der entiprehende Paragraph, deſſen Sinne entjprechend ein Dortmunder Ehemann in einem Erfenntnifje des Berliner Dber- tribunal3 1859 April 18 eine Entjcheidung herbeigeführt hat, lautet IV, 61: „Man unde wif, dey echte lude sint und neyne levendighe kindene en hebbet, stervet dey man eder dat wiif, eyschet des doden erven ene schichtinge van dem anderen, mach dey wiisen mit twen unbesprokenen personen, manne oder vrowen, den dat wiitlich unde kundich si, dat sey eyn kint to samen hebben gehat, dat in eysschap ge- wünnen!), getogen unde geboren sii, unde de wende be- schregen hebbe, so en is dey man of vrowe, dey dar levendich is, des doden erven neyne schichtinge schuldich to done, men ene mochte dat breken mit enen beteren rechte.“

Ueber Schichtung entjprehen nun die bei Welter an- geführten Normen den Statuten, deren weſentlicher Inhalt folgender iſt: „Der überlebende Gatte bleibt im Gejammt- gebrauche des ihm und den Kindern gehörigen Vermögens und kann zur Schiehtung mit den Kindern nicht gezwungen werden. (II, 7). Zweifelhaft ift 1832 bei dem Entwurfe gewejen, ob der überlebende Ehegatte über das gemeinjchaftliche Vermögen,

1) D. h. nicht allein während der Ehe geboren, fondern auch erzeugt, II, 55. Das zu früh geborene Kind gilt als unehelid).

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es beſtehe in Mobilien oder Immobilien, allein gültig ver— fügen könne, wie es der S 6 des Entwurfes behauptet oder aber, ob, wie es die Praxis des vormundjchaftlichen Gerichtes ge— ftaltet hat, einem überlebenden Ehegatten die Befugniß nicht zufteht zum Nachtheil der Kinder über die Vermögensverhält- nifje des zuerst veritorbenen Ehegatten quoad substantiam zu disponiren.“ Dieje Streitfrage würde bei Anwendung des Statutarrechtes jih dahin erledigen, daß nad Statutarrecht I, 14 in gejunden Tagen eine Beräußerung von Immobilien ohne Erbenconjens, jomwie jedes Verſprechen und Bergeben von Mobilien ohne fofortige und vorbehaltlofe Sahübertragung ohne Erbenconjens ebenfall3 unzuläflig iſt, daß auf dem Siech— bette aber auch die Mebertragung von Mobilien ohne Erben— conſens unzuläflig it. Eine Ausnahme davon bildet nur der Fall, daß „echte Noth“ eidlich bewieſen ift (II, 9). Selbit eine Witwe, die ihre Kinder abgetheilt hat, kann nur über ihre Fahr- habe frei verfügen, nicht aber über Immobilien ohne Erben— conjens (III, 76).

2. Die Eheberedungen und Morgenſprachen mit Wederfar, Godegift, Borwarde und Vorſtecke.

Das ältefte Statutarrecht kennt außer den Sätzen über Güterrecht zweierlei Vereinbarungen über Regelungen des ehe- lichen Güterrechtes, die ältere der Eheberedung vor Eingang der Ehe, und die jüngere der Morgenſprache nach gejchloffener Ehe: Die lateinischen, älteften Statuten I, 16 bejtimmen über die erjtere Form, die der Eheberedung; „Ubieunque contraetus lesitimus fit coram viris, qui brutmanne dicuntur, si postea de matrimonio illo aliqua fit dissensio, illa reformari debet per duos tantum de viris predietis, qui prestito juramento veri- tatem enarrabunt.*“ Diefe Eheberedung, brutlacht mittelalter- lih genannt!), erjtredt fih nur auf die vermögensrechtliche

—.

1) Neber die urjprüngliche Bedeutung als „Brautlauf”, Heimführung der Braut auf der Hochzeit, und die fpätere Bedeutung in mweitfälifchen Rechtsquellen als Ehevertrag, |. Frensdorff ©. 323 unter brutlacht.

Beiträge zur Gefhihte Dortmunds IX. 2

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Seite der Che. Späterhin etwa entitehende Streitigkeiten fonnten durch das Zeugniß zweier brutmanne entjchieden werden. Diefen Ehevertrag kennt auch das Soefter Recht”) $ 23 al: „In eontractu matrimonii vel etiam post con- tractum, quameunque donationem vir mulieri, aut mulier viro sub testimonio bonorum virorum dederit, si duorum bone memorie virorum testimonio probare poterit, super eo amplius in causam trahi non valebit.* Hier fcheint jchon diefelbe Unterfheidung der Heirathsberedung vor der Hochzeit und der Morgenſprache nach der Hochzeit vorzuliegen, welche auch das Dortmunder Recht Tennt.

Die Heirathsberedung Hat als weſentlichſten Punkt die durch Dortmunder Recht feitgefegte Vorwarde. Der S. 12 ab- gedrucdte S 9 über Auflöfung der umbeerbten Ehe durch den Tod beftimmt, daß die nächſten Erben des verftorbenen Gatten die Hälfte des gemeinfamen Vermögens „opboren zolen, it en zi, dat dey levendighe andere vorworde bewisen moghe na der stades rechte.“ Die Heirathsberedung ift in der Reichs— ſtadt Dortmund niemals ganz in Wegfall gefommen. So fennt die bis zum Ende der Neichsftadt gültige Tabellenorönung von 1673, erneuert 1781 „Morgenſprachen und gerichtlich be- ftätigte Heirathsverſchreibungen.“

Die Heirathsberedung mit Vorwarde ſetzte alfo von vorn- herein fejt, damit bei dem Tode des einen Gatten, ohne daß Kinver vorhanden waren, die Auseinanderfeßung erleichtert würde, was an die Verwandten des Verſtorbenen oder andere legtwillig Benannte zurüdfallen ſolle. Die Heirathsberedung ericheint in den Morgenfprachenbüchern als „Hillifsfurderung, Hilliksberedung, Hillinfsdedinge?), auch Heirathsberedinge, Heirathsnothel” und in ähnlichen Formen. Ihr Inhalt tft, wo er mitgetheilt ift, der, daß feitgefeßt wird, „befurwardet“ wird, wie die Erbverhältnifje fich geitalten follen im Falle des Ablebens eines der beiden Gatten, ohne daß ein eheliches Kind

N) Soeiter Recht bei Seibert U. B. 1 S. 52 8 28. 2) So auch in Dorſten, welche Dortmunder Recht hatte.

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geboren iſt. Dieſe furwarde ift jehr verfchiedenartig gehalten ?), auch bei der jpäteren darauffolgenden Morgenſprache wieder- holt. Im Allgemeinen find alfo bei diejen Hetrathsberedungen ſpezielle Abmachungen für den Fall der Auflöfung einer un- beerbten Ehe durch den Tod, dabei aber auch andere Vermögens» auseinanderjegungen und Nehnliches unter der Gegenwart von „Brutmannen“ getroffen. Das eidliche Zeugniß zweier folcher Brutmannen genügte zur Entjcheidung etwa jpäter auftretender Vermögensdifferenzen. Ausführlich it das im Stadtbuche in den deutſchen Statuten III, 53 ausgedrüdt. Doch enthält dieſes deutſche Statut bereit3 die Hinweifung auf die zweite Form, die jpäter faft allein gebräuchlich wurde; der betreffende Artikel der Statuten lautet:

„Vort war eyn brutlacht ghedegedynget wert iin unser stad, iid sii war ende uppe wat stede dat sii, iin wat vor- warden oder underschede dat gedegedynget wert, gevelle dar tviist oder tviidracht af, tve bederve unbesprokene man, dye unse borgere siin, van beyder partye to brutmans gekoren, dey mogen tugen, ende wat dye tuget van der brake der brutlacht, dat sal vart gan, iit en were dat wat iin der morgengave wat verandersedet were.“ Alſo die „vorwarde“, da3 heißt die Vereinbarung über zukünftig ein- tretenden Erbfall (bei unbeerbter Ehe) und Aehnliches, und die „underschede* die Auseinanderfegung über ſchon vorhandene Vermögensſtücke jollte auf diefer Eheberedung feitgejegt werden. Doch war zugleich feitgefeßt, Daß diefelbe in der „morgengave“ verändert werden konnte. „Morgengave” ift an diefer und an andern Stellen gleih „Morgenſprache“?).

Diefe Morgenſprache wird nun in der Folgezeit jo jehr die Regel, daß auch, wenn eine Heirathsberedung vorangegangen iſt, diefelbe in der Morgenſprache jedesmal wiederholt ift. Die Formen unter denen die Morgenſprachen abgehalten worden find, ift regelmäßig folgende, wie fie jehon in den oben er-

2) Auch Beftimmungen über das Herwede durch die vurwarde iſt in den Statuten IH, 30 vorgefehen. 2) Siehe unten S. 21, Urkunde ©. 41, 4. 2*

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mwähnten Urkunden bervortritt, daß diejelbe vollzogen wird: to rechter tid. Das Manufcript 31a bat auf der erjten Seite folgendes S$ormular: Wy N. und N. bekennen, off: jeder- meniglich bezeugende, das wy damit by over unde ane gewesen, gesehen und gehort hebn, datt in tidt als N. und N. desselvigen ehehuisfru des ersten morgens nach ehelichen byslaffene ufstonden, domals tuisschen innen beiden eine morgensprache tho rechter gewentlicher tidt mit wedderkar, sudesift und furwarden, als to Dortmundt wontlich und recht iss, gehalten und aussgesprochen iss also: e. c.

Der Ausdrud „tho rechter gewontliker tidt“, der in den Urkunden auch fo auftritt, „dat dey selven des irsten morgens, do er eyn von dem andern opstont vor dem brudbedde unde to rechten tiit overdregen ener morgengave unde ener wederkare® (N. B. 3, 454), wird in den jüngjten Statuten- jammlungen V, 36 noch weiter dahin erörtert: „Eyn man mach synen echten wyve eyn morgengave maken des eersten morgens, wan hee van eer upsteyt, eer se de weer rumet; na der tyd mach eer eyn dem andern nycht geven sunder vulbort der erven. Und des gelyken mach oick de vrouwe doen“. Der Ausdrud „eher fie die Wehr räumet“, wird in dem Mefeler aus Dortmund übernommenen Rechte weiter dahin erläutert: „eer sy beyde aver en andere dorpel treeden, dan die die slaipkamer is“, d. h. ehe fie die Thürjchwelle der Schlafkammer verlaffen haben!). Die Bedeutung der Morgen- gabe ift demnach in Dortmund eine einigermaßen andere, als fie bei Grimm, Rechtsalterthümer ©. 441 f. und Brinfmeier, Glofjarium diplomat. 2 ©. 325 erklärt wird, wonach fie nicht mit der Mitgift verwechfelt werden darf, vielmehr urjprünglich als munus virginitatis zu gelten bat, erjt jpäterhin, weil bis— weilen vor der Hochzeit angelobt, mit dos vermifcht wird. Die

1) Frensdorff, S. 177 Anm. 36. Die zu Grunde liegende An— ſchauung ift die im Sachfenfpiegel und anderweitig zu Tage tretende, daß der Eintritt der Vermögensrechte bedingt wird durch die thatfächliche Voll- ziehung der Ehe. Sachſenſpiegel I, 45 8 1; III, 45 8 3. Schwabenfpiegel. c. 55. » Terklenburger Dienftrecht $ 14 u. a. Stellen.

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Morgengabe hat, wie Frensdorff ©. 165 Anm. 6 zeigt, den Sinn Morgenfprade, pacta dotalia, U. B. 2, 132 zeigt das ebenfalls, es ijt die rechtlich bindende Abfprache über die beider- feitigen Vermögensverhältniffe. Wie fih dieſer Begriff in Weſtphalen allmählih entwidelt hat, zeigt in Medebach das Statutarreht!) von 1165: „Qui uxorem legitimam vobiscum duxerit, quiequid primo mane coram paranimphis et con- eivibus suis uxori sue dederit et illa ei cum assensu heredum utriusque, quod teutonice „morengave“ vocatur, uterque intesra pace optinebit; sed si forte contigerit, quod aliquis datum illud, quod moregengave vocatur, 'infringere voluerit, ille, qui datum habet in usucapione, quod vulgo dieitur angeweren, testimonio paranimphorum et adjutorio coneivium suorum, sieut justum est, sua veritate et juramento debet optinere et talis justieia debet sufficere illi, qui eum impetit.“

Es bilden alfo auch hier, wie in Dortmund, die Morgen- gaben bereit3 vermögensrechtlihe gegenjeitige Abmachungen mit Erbenconfen3, nit etwa eine Gabe des Mannes an die Frau, deren jpätere Gültigkeit durch das Zeugniß der „para- nimphi (= brutmanne“ in Dortmund) bewiefen werden fonnten.

Die rechtlichen Feitfegungen der Morgenſprachen konnten ohne Zuftimmung der Erben nah Dortmunder Recht nicht verändert werden. II, 37: „Wat in ener rechten morgen- gave weyrt gedeshedinget tusschen echten lüden, man unde wif, dat hevet macht, dar en boven en mügen dey twe echte lude neyne endracht maken, dan sey erre rechten erven midde enterven, büten aren levendigen erven lof.“

Die Dortmunder Morgenſprachen erſtreckten fich urfprüng- lich regelmäßig auf die Wederkar. Späterhin tritt die Gode- gift Hinzu. Bei größerem Vermögen wird als dritter Punkt noch die oben erwähnte Vurwarde aufgenommen. Sit